Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht regelt im weitesten Sinne die Rechtsbeziehungen von Personen und Gütern, die einer Ortsänderung unterzogen sind. Es hat zivil- und öffentlichrechtliche Bezüge. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei:

 

Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus dem Bereich des Verkehrsrechts von rechtsindex.de:

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Update - Das Maut-Gesetz analysiert (Fri, 07 Nov 2014)
Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt.
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Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen (Sun, 02 Nov 2014)
Bundesverkehrsminister Dobrindt versichert zur PKW-Maut, niemand müsse fürchten, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Ist das denn wirklich so? Rechtsanwalt Matthias Bergt hat sich kritisch mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt.
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Verkehrsrecht: Handy am Steuer bei Start-Stopp-Systemen (Tue, 28 Oct 2014)
Nach Entscheidung des OLG Hamm (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Der Gesetzeswortlaut differenziere nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor.
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MPU nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille? (Mon, 27 Oct 2014)
Für den VGH in Bayern ist offen, ob nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille oder einer AAK von weniger als 0,8 mg/l die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens voraussetzt.
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BVerwG-Urteil: Automatisierte Kennzeichenerfassung - Grundrechtsverletzung? (Thu, 23 Oct 2014)
Der Kläger verlangte vom Freistaat Bayern es zu unterlassen, durch verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Der Kläger sah seine Grundrechte verletzt.
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OLG Hamm: Überholverbot verbietet auch die Fortsetzung des Überholvorgangs (Tue, 21 Oct 2014)
Die Vorschriftzeichen 276 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art" und 277 "Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t" der StVO verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.
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Aktuelles

Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Am 12.11.2014 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr bieten wir wieder zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt eine Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte an. Mehr dazu finden Sie hier.

Workshop:Rechtsformen

Am 22.10.2014 von 16:00 - 20:00 Uhr stellt Rechtsanwalt Sven Lang am Lehrstuhl für Entrepreneurship an der OvGU die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen dar. Die Teilnahme ist kostenlos und ausschließlich Akademikerinnen vorbehalten. Näheres zum Veranstalter und zur Anmeldung finden Sie hier.

Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer

Am 15.10.2014 bieten wir ein Seminar im Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer an. Das Seminar ist auch für Personen geeignet, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betreuungsrecht erwerben wollen. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.

Seminar im Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalleiter

Im August, September und Oktober 2014 bieten wir wieder ein Seminar für Geschäftsführer und Personalleiter im Arbeitsrecht an. Wenn bei Ihnen entsprechender Bedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an.

Zum Augsburger Kunstfund

Einen Bericht zu rechtlichen Fragen zum "Augsburger Kunstfund" mit einigen Anmerkungen von Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die anlasslose Telekommunikationsüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang hat daher die Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gezeichnet. Auch künftig werden wir nicht schweigen, wenn elementare Freiheitsrechte beschnitten werden. Die Hamburger Erklärung finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben unser Netzwerk für Sie erweitert:

Ab Januar 2013 arbeiten wir im Rahmen einer Bürogemeinschaft mit

 

Rechtsanwältin Elisabeth Gamroth

Hegelstraße 30

39104 Magdeburg

 

zusammen. Frau Rechtsanwältin Gamroth ist unter anderem auf das Sozialrecht spezialisert und wird in Kürze auch die entsprechende Fachanwaltschaftsbezeichnung tragen. Selbstverständlich berät Sie die Kollegin auch in anderen Rechtsgebieten.

Vorratsdatenspeicherung

Weiterhin tritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang für die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Vor diesem Hintergrund schließen wir uns der Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) an, wonach auch die neue Bundesregierung Freiheitsrechte der Bevölkerung nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen beschränken darf. Die Pressemitteilung des DAV finden Sie hier.

Seminare im Arbeitsrecht

Auch im Januar, Februar und März 2014 bieten wir wieder Seminare im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht für Unternehmen, Betriebsräte und Personalverantwortliche an. Soweit bei Ihnen entsprechender Schulungsbedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns, Sie auf einer unserer Schulungen begrüßen zu dürfen.

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des SOG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2012

Am 12.12.2012 hat zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG Sachsen-Anhalt Drucks. 6/1253), zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drucks. 6/334) im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung stattgefunden. Hierzu hat auch der Republikanische Anwaltverein eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Im Rahmen des Europäischen Tags der Ziviljustiz hat Rechtsanwalt Sven Lang am 25.10.2012 an der Fachtagung zum Whistleblowing teilgenommen.

Seminar im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt haben wir am 12.09.2012 von 13:00 bis 18:00 Uhr ein Seminar im Arbeitsrecht nach der FAO angeboten. Die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalts bietet auch in anderen Rechtsgebieten Fortbildungern für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Bei Interesse setzen Sie sich bitte direkt mit der Kammer in Verbindung.

Radiobeitrag mit Rechtsanwalt Sven Lang auf MDR Info zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber

Einen Radiobeitrag auf MDR Info vom 23.07.2012 zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber mit Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben für Sie unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit Juli 2012 bei grenzüberschreitenden Fällen mit Bezug zu Spanien mit der Kanzlei "Balear Legal & Tax Consultants" auf den Balearen. Mehr zu unseren Kooperationspartnern finden sie hier.

Pressemitteilung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fordert in einer aktuellen Presseerklärung anlässlich der geplanten Blockupy Proteste in Frankfurt die Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben von Polizei und Justitz. Die Pressemitteilung finden Sie hier:

Presseerklärung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt
120515_PM_Blockupy-FFM_Offener Brief an [...]
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Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten festgestellt. Näheres finden Sie hier

Workshop Arbeitsrecht -Update-

In Zusammenarbeit mit der Expert People Management GmbH führen wir am 23.02.2012 einen Workshop im Arbeitsrecht für Personalverantwortliche durch. Inhalte des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie hier:

Flyer AR Update 23.02.2012.pdf
PDF-Dokument [529.9 KB]

Neue Kooperationen

Wir haben unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit dem 01.07.2011 mit weiteren Kanzleien in Magdeburg, Hamburg und Jüterborg. Näheres zu unseren Kooperationspartnern finden Sie hier.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie hier

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