Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht regelt im weitesten Sinne die Rechtsbeziehungen von Personen und Gütern, die einer Ortsänderung unterzogen sind. Es hat zivil- und öffentlichrechtliche Bezüge. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei:

 

Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus dem Bereich des Verkehrsrechts von rechtsindex.de:

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Urteil Fahrprobe: Mangelnde Einsicht- und Kritikfähigkeit eines 90-jährigen Autofahrers (Di, 22 Apr 2014)
Ein über 90 Jahre alter Autofahrer wurde zu Recht zur Fahrprobe zitiert, als er auf der Autobahn mit auffälliger Fahrweise angehalten wurde. Als er diese nicht bestand, klagte er vor dem Verwaltungsgericht.  Es zeigte sich ein erheblicher Mangel an Einsicht- und Kritikfähigkeit.
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Hier gilt die StVO - Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern (Mo, 21 Apr 2014)
Spielt es eigentlich auf Parkplätzen oder in Parkhäusern eine Rolle, ob das Hinweisschild "Hier gilt die StVO" aufgestellt ist? Worauf müssen Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt achten? Grundsätzlich müssen Autofahrer besonders den § 1 der StVO berücksichtigen.
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Unfall mit dem Fahrschulwagen - Haftungsfragen (Do, 17 Apr 2014)
Fahranfänger haben das Verkehrsgeschehen naturgemäß noch nicht so gut im Blick wie "alte Hasen" hinter dem Steuer. Da kann es schnell mal zu einer brenzligen Situation kommen. Wie sieht die Haftung aus, wenn Fahranfänger in einem Unfall verwickelt werden.
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Urteil: Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand (Mo, 14 Apr 2014)
Das BVerwG hat durch Urteil (Az. BVerwG 3 C 5.13) entschieden, dass Behörden regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten müssen.
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Porsche Boxster - Vom Hersteller gewolltes Fahrzeugverhalten berechtigt nicht zum Rücktritt (Mo, 07 Apr 2014)
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 162/13), ist ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Kläger monierte die sogen. Segelfunktion.
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Unfall zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer auf Gehwegen oder Fußgängerzonen (So, 06 Apr 2014)
Ein Fußgänger, der sich in einer "faktischen" Fußgängerzone bewegt, muss bei einer Richtungsänderung oder einem Schritt zur Seite nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholen.
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