Verkehrsrecht

Das Verkehrsrecht regelt im weitesten Sinne die Rechtsbeziehungen von Personen und Gütern, die einer Ortsänderung unterzogen sind. Es hat zivil- und öffentlichrechtliche Bezüge. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei:

 

Hier finden Sie aktuelle Mitteilungen aus dem Bereich des Verkehrsrechts von rechtsindex.de:

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Urteil: Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand (Mo, 14 Apr 2014)
Das BVerwG hat durch Urteil (Az. BVerwG 3 C 5.13) entschieden, dass Behörden regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten müssen.
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Porsche Boxster - Vom Hersteller gewolltes Fahrzeugverhalten berechtigt nicht zum Rücktritt (Mo, 07 Apr 2014)
Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 28 U 162/13), ist ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten und Bremsen beim Porsche 981 Boxster S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Kläger monierte die sogen. Segelfunktion.
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Unfall zwischen Fußgänger und Fahrradfahrer auf Gehwegen oder Fußgängerzonen (So, 06 Apr 2014)
Ein Fußgänger, der sich in einer "faktischen" Fußgängerzone bewegt, muss bei einer Richtungsänderung oder einem Schritt zur Seite nicht damit rechnen, dass ihn Fahrradfahrer verbotswidrig radelnd von hinten kommend mit zu geringem Seitenabstand überholen.
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Urteil - Beweis des ersten Anscheins bei Kettenauffahrunfällen (Di, 01 Apr 2014)
Bei gewöhnlichen Auffahrunfällen spreche regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende mit einem zu geringen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gefahren ist. Dieser Beweis des ersten Anscheins ist bei Kettenauffahrunfällen nicht anzuwenden.
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Nach Totalschaden - Tankinhalt als ersatzfähiger Schaden (So, 30 Mär 2014)
Nach Urteil des AG Solingen (Az. 12 C 638/12), kann nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Tankinhalt ein ersatzfähiger Schaden darstellen. Da nicht weitergefahren werden könne, sei der Kraftstoff nutzlos.
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Urteil Auffahrunfall - Wenn ein anderes Fahrzeug einfach "reinzieht" (Mo, 24 Mär 2014)
Bei Auffahrunfällen spreche zwar der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. Nicht aber, wenn ein anderes Fahrzeug vorausgefahren ist und unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt hat. Hier spricht der Anschein für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht des Spurwechslers.
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