Sozialrecht
Das Sozialrecht soll der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips dienen. Eine sich rasch ändernde Gesetzgebung macht gerade in diesem Rechtsgebiet eine anwaltliche Vertretung in vielen Fällen notwendig. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen bei:
- Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung
- Kranken- und Rentenversicherung
- Schwerbehindertenrecht
Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen von rechtsindex.de:
Urteile aus dem Sozialrecht
Opferentschädigung - Beweislastumkehr wegen unzureichender Ermittlungsarbeit (Di, 18 Jun 2013)Das SG Düsseldorf hat der Klage eines in Köln lebenden Klägers auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben. Ausschlaggebend war eine vom Gericht angenommene Beweislastumkehr zugunsten des Klägers wegen unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit.
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Urteil: Sturz auf Jagd nach Taschendieb - Wann zahlt die Unfallversicherung? (Di, 18 Jun 2013)
Wer einen Taschendieb verfolgt, um diesen festzunehmen und sich dabei verletzt, steht grundsätzlich unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung, so das Urteil des SG Berlin. Kein versicherter "Arbeitsunfall" liegt allerdings vor, wenn es um die Wiedererlangung des Diebesguts geht.
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Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt (Do, 13 Jun 2013)
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen.
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Urteil ALG II - Mehrbedarf als Vegetarier mit Laktoseintoleranz? (Fr, 07 Jun 2013)
Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung könne bei einem Laktoseintoleranten, der sich mit Fleisch und Fisch ernähre zutreffen, jedoch nicht für einen sich vegetarisch Ernährenden mit Laktoseintoleranz, so das Urteil des Landessozialgerichts RP.
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Opferentschädigungsgesetz - Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs kann ausreichen (Mi, 29 Mai 2013)
Eine Frau erlitt von frühester Kindheit körperliche Misshandlungen im Elternhaus und beantragte Gewaltopferentschädigung. Sie sei kein Opfer von Angriffen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden. Die Glaubhaftmachung des schädigenden Vorganges könne aber ausreichen, so das Urteil des BSG.
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Überfall im Home-Office - Schussverletzung ins Knie kein Arbeitsunfall (Fr, 24 Mai 2013)
Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus (Home Office) stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. In diesem Fall sei der Überfall auf private Gründe zurückzuführen.
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