Sozialrecht

Das Sozialrecht soll der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips dienen. Eine sich rasch ändernde Gesetzgebung macht gerade in diesem Rechtsgebiet eine anwaltliche Vertretung in vielen Fällen notwendig. Wir sind Ihr Ansprechpartner bei rechtlichen Problemen bei:

 

  • Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Ausbildungsförderung
  • Kranken- und Rentenversicherung
  •  Schwerbehindertenrecht

Hier finden Sie aktuelle Entscheidungen von rechtsindex.de:

Urteile aus dem Sozialrecht

Einkünfte aus Geheimdiensttätigkeit blieben nicht geheim - Rückerstattung von 40.000 € Sozialhilfe (Di, 15 Apr 2014)
Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 8 SO 156/10), muss ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 € zurückerstatten, weil bislang die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit nicht berücksichtigt worden sind.
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Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung (Di, 08 Apr 2014)
Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen.
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Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur (Fr, 04 Apr 2014)
Eine Klageerhebung per E-Mail ist nur dann zulässig, wenn die E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Eine solche - bei Privatleuten kaum verbreitete - Signatur wies die E-Mail der Klägerin aber nicht auf. Die Klage der Bürgerin wurde abgewiesen.
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Urteil: Tätigkeit als Telefon-Operator kann versicherungspflichtig sein (Fr, 04 Apr 2014)
Das LSG in Stuttgart hat durch Urteil (L 11 R 3323/12) die Tätigkeit einer 59-jährigen Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung qualifiziert. Der Betreiber der Hotline, der die Frau als "freie Mitarbeiterin" beschäftigt hatte, unterlag auch in zweiter Instanz.
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Umgangsrecht: Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen (Di, 01 Apr 2014)
Nach Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 2392/13 B ER) , muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine 3-wöchige Reise nach Indonesien finanzieren, damit dieser sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigem Sohn wahrnehmen kann.
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Aufforderung des Jobcenters zur vorzeitigen Beantragung einer Rente (Fr, 21 Mär 2014)
Nach Beschluss des SG Dresden (Az. S 28 AS 567/14 ER), darf ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV")  jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde.
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