Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile und Pressemitteilungen nationaler und europäischer Gerichte von rechtsindex.de:

Recht und Urteile

Urteil: Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexueller Handlungen an Schülerin (Mon, 27 Jul 2015)
Der Lehrer eines Gymnasiums hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden, nachdem er den Missbrauch seinerzeit eingeräumt hatte. Im disziplinarrechtlichen Verfahren widerrief er sein Geständnis und stellte die Glaubwürdigkeit der betreffenden Schülerin in Frage.
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Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer? (Mon, 27 Jul 2015)
Aus dem Beifahrerfenster eines Geschäftsfahrzeugs wurde bei einem Überholvorgang eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer konnte die Nutzer des Fahrzeugs nicht nennen, und legte eine Namesliste seiner 15 Mitarbeiter vor. Es folgte eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug.
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Drei Urteile zum Thema "Unzulässige Telefonwerbung" (Sun, 26 Jul 2015)
Das UWG untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung. Derartige Marketingaktionen bezeichnet das Gesetz als unzumutbare Belästigung. Auch das wiederholte Ansprechen eines Verbrauchers gegen dessen erkennbaren Wunsch ist unzulässig.
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Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen... (Sun, 26 Jul 2015)
Nach dem Umzug einer Rentnerin übernahm das zuständig gewordene Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler ungeprüft die bisherige Besteuerung der Rente. Jahre später bemerkte das Finanzamt, dass diese Art von Rente in voller Höhe hätte besteuert werden müssen und verlangte eine Steuernachzahlung von rund 140.000 Euro.
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Haben Rechtsreferendare Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin? (Sat, 25 Jul 2015)
Ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin beabsichtigte, seine mündliche Prüfung Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem 15.02.2016 ein Praktikum in Asien beginnen zu wollen, begehrte er die Zusage eines Prüfungstermins vor dem 12.02.2016.
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Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro (Sat, 25 Jul 2015)
Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.
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Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Arbeitssachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Zivilsachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen europäischer Gerichte

 

  • European Court of Human Rights / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGHM)
  • Court of Justice of the European Union / Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Kontakt

Anschrift                                                

Rechtsanwalt Sven Lang
Hegelstraße 30
39104 Magdeburg

 

Büro Hamburg:

Hamburger Straße 146

22083 Hamburg

 

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Aktuelles

Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Am 04.11.2015 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr bieten wir wieder zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt eine Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte an. Mehr dazu finden Sie hier.

Vortrag zum Mindestlohngesetz

Am 13.06.2015 von 10:00 - 13.00 Uhr hält Rechtsanwalt Sven Lang zusammen mit dem BVBC einen Vortrag zum Mindestlohngesetz

Workshop:Rechtsformen

Am 22.10.2014 von 16:00 - 20:00 Uhr stellt Rechtsanwalt Sven Lang am Lehrstuhl für Entrepreneurship an der OvGU die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen dar. Die Teilnahme ist kostenlos und ausschließlich Akademikerinnen vorbehalten. Näheres zum Veranstalter und zur Anmeldung finden Sie hier.

Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer

Am 15.10.2014 bieten wir ein Seminar im Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer an. Das Seminar ist auch für Personen geeignet, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betreuungsrecht erwerben wollen. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.

Seminar im Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalleiter

Im August, September und Oktober 2014 bieten wir wieder ein Seminar für Geschäftsführer und Personalleiter im Arbeitsrecht an. Wenn bei Ihnen entsprechender Bedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an.

Zum Augsburger Kunstfund

Einen Bericht zu rechtlichen Fragen zum "Augsburger Kunstfund" mit einigen Anmerkungen von Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die anlasslose Telekommunikationsüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang hat daher die Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gezeichnet. Auch künftig werden wir nicht schweigen, wenn elementare Freiheitsrechte beschnitten werden. Die Hamburger Erklärung finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben unser Netzwerk für Sie erweitert:

Ab Januar 2013 arbeiten wir im Rahmen einer Bürogemeinschaft mit

 

Rechtsanwältin Elisabeth Gamroth

Hegelstraße 30

39104 Magdeburg

 

zusammen. Frau Rechtsanwältin Gamroth ist unter anderem auf das Sozialrecht spezialisert und wird in Kürze auch die entsprechende Fachanwaltschaftsbezeichnung tragen. Selbstverständlich berät Sie die Kollegin auch in anderen Rechtsgebieten.

Vorratsdatenspeicherung

Weiterhin tritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang für die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Vor diesem Hintergrund schließen wir uns der Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) an, wonach auch die neue Bundesregierung Freiheitsrechte der Bevölkerung nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen beschränken darf. Die Pressemitteilung des DAV finden Sie hier.

Seminare im Arbeitsrecht

Auch im Januar, Februar und März 2014 bieten wir wieder Seminare im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht für Unternehmen, Betriebsräte und Personalverantwortliche an. Soweit bei Ihnen entsprechender Schulungsbedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns, Sie auf einer unserer Schulungen begrüßen zu dürfen.

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des SOG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2012

Am 12.12.2012 hat zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG Sachsen-Anhalt Drucks. 6/1253), zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drucks. 6/334) im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung stattgefunden. Hierzu hat auch der Republikanische Anwaltverein eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Im Rahmen des Europäischen Tags der Ziviljustiz hat Rechtsanwalt Sven Lang am 25.10.2012 an der Fachtagung zum Whistleblowing teilgenommen.

Seminar im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt haben wir am 12.09.2012 von 13:00 bis 18:00 Uhr ein Seminar im Arbeitsrecht nach der FAO angeboten. Die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalts bietet auch in anderen Rechtsgebieten Fortbildungern für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Bei Interesse setzen Sie sich bitte direkt mit der Kammer in Verbindung.

Radiobeitrag mit Rechtsanwalt Sven Lang auf MDR Info zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber

Einen Radiobeitrag auf MDR Info vom 23.07.2012 zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber mit Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben für Sie unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit Juli 2012 bei grenzüberschreitenden Fällen mit Bezug zu Spanien mit der Kanzlei "Balear Legal & Tax Consultants" auf den Balearen. Mehr zu unseren Kooperationspartnern finden sie hier.

Pressemitteilung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fordert in einer aktuellen Presseerklärung anlässlich der geplanten Blockupy Proteste in Frankfurt die Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben von Polizei und Justitz. Die Pressemitteilung finden Sie hier:

Presseerklärung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt
120515_PM_Blockupy-FFM_Offener Brief an [...]
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Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten festgestellt. Näheres finden Sie hier

Workshop Arbeitsrecht -Update-

In Zusammenarbeit mit der Expert People Management GmbH führen wir am 23.02.2012 einen Workshop im Arbeitsrecht für Personalverantwortliche durch. Inhalte des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie hier:

Flyer AR Update 23.02.2012.pdf
PDF-Dokument [529.9 KB]

Neue Kooperationen

Wir haben unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit dem 01.07.2011 mit weiteren Kanzleien in Magdeburg, Hamburg und Jüterborg. Näheres zu unseren Kooperationspartnern finden Sie hier.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie hier

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