Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile und Pressemitteilungen nationaler und europäischer Gerichte von rechtsindex.de:

Recht und Urteile

Urteil: Wenn die Solaranlage des Nachbarn blendet (Mi, 16 Apr 2014)
Wird das Sonnenlicht über eine Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach direkt in die Wohnung des Nachbars reflektiert, so muss dieser die Blendwirkung nicht dulden. Die Reflexionen können als wesentliche und nicht ortsübliche Störungen abgewehrt werden.
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Urteil zur freien Meinungsäußerung - Äußerung einer rechtlichen Bewertung (Mi, 16 Apr 2014)
Nach Urteil des VG Trier (Az. 5 K 1328/13.TR), kann die Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen Unterlassungsanspruch begründen. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Äußerungen in dem Gespräch durch Tatsachen belegt worden wären.
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Baumaßnahme: Wenn sich der Weg zur Toilette verlängert... (Mi, 16 Apr 2014)
Im Rahmen einer Baumaßnahme sollte die Tür zum Büro des Betriebsrats um einige Meter versetzt werden. Die Baumaßnahme, so der Betriebsrat, habe Auswirkungen auf die Toilettenbenutzung. Sie verlängere den Weg zur Damentoilette auf 200 m. Das sei unzumutbar.
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Legale Privatkopie nur aus legalen Quellen (Mi, 16 Apr 2014)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat durch Urteil entschieden (Az. C 435/12) entschieden, dass das Recht auf Privatkopie nur dann gelten darf, wenn es zur Grundlage hat, dass die Kopie nicht aus einer illegalen Quelle stammt.
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Urteil: Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell (Di, 15 Apr 2014)
Das OLG Oldenburg hat die Betreiberin eines Tier- und Freizeitparks unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der Eltern verurteilt, einem 15-jährigen Kläger 5.000 € Schmerzensgeld wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einem Fahrgeschäft zu zahlen.
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Einkünfte aus Geheimdiensttätigkeit blieben nicht geheim - Rückerstattung von 40. ... (Di, 15 Apr 2014)
Nach Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 8 SO 156/10), muss ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen in einer Gesamtsumme von über 40.000 € zurückerstatten, weil bislang die Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit nicht berücksichtigt worden sind.
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Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Arbeitssachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Zivilsachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen europäischer Gerichte

 

  • European Court of Human Rights / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGHM)
  • Court of Justice of the European Union / Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)