Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile und Pressemitteilungen nationaler und europäischer Gerichte von rechtsindex.de:

Recht und Urteile

BGH: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung (Mi, 23 Apr 2014)
Das Berufungsgericht hatte die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch der Klägerin den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt. Eine BGH-Entscheidung zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
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BGH-Urteil zur vorzeitigen Beendigung eines eBay-Angebots (Mi, 23 Apr 2014)
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ist das Angebot des Verkäufers nicht bindend, wenn ein Tatbestand vorliegt, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde.
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Aufruf zum Gebet - Muezzin ist kein Reisemangel (Mi, 23 Apr 2014)
Ein Türkeiurlauber bemängelte, dass sich in der Nähe seines Hotels eine Moschee befunden habe. Jeden Morgen rief der Muezzin, verstärkt durch Lautsprecher, mehrmals täglich zum Gebet auf. Neben weiteren Mängeln, klagt der Urlauber auf Zahlung von über 1000 Euro.
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Kein Schadensersatz wegen Abbruch von Verkaufsverhandlungen einer Immobilie (Di, 22 Apr 2014)
Kündigen Verkäufer einen Tag vor Abschluss eines Hausverkaufs an, doch nicht verkaufen zu wollen, so schulden sie den Käufern keinen Schadensersatz für Rückabwicklungskosten eines Darlehensvertrags, wenn der Abschluss nicht auf Veranlassung der Verkäufer erfolgte.
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Lebensversicherungsfonds PRORENDITA DREI: Commerzbank verliert vor LG Essen (Di, 22 Apr 2014)
Die Commerzbank AG muß mehr als 24.000 € Schadenersatz an einen Kunden zahlen, dem von der Essener Filiale der Bank zur Zeichnung einer Beteiligung am Lebensversicherungsfonds PRORENDITA DREI geraten worden war.
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Hansa Treuhand Flottenfonds III: Rückforderung von Ausschüttungen (Di, 22 Apr 2014)
Post vom Rechtsanwalt. Die Fondsgesellschaft fordert die geleisteten Ausschüttungen von den Anlegern zurück. Rund 60 Mio. € haben Anleger in den Jahren 2004 und 2005 bei der Hansa Treuhand Dritter Beteiligungsfonds GmbH & Co. KG angelegt.
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Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Arbeitssachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Zivilsachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen europäischer Gerichte

 

  • European Court of Human Rights / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGHM)
  • Court of Justice of the European Union / Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)