Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile und Pressemitteilungen nationaler und europäischer Gerichte von rechtsindex.de:

Recht und Urteile

Urteil Reiserücktrittskostenversicherung: Versicherung zahlt nicht bei Angst (Sa, 25 Mai 2013)
Kurz vor dem vor allem in Deutschland mit Spannung erwarteten Champions-League-Endspiel in London herrscht an der Themse Terrorangst. Fußballfans aus vielen Ländern sind verunsichert. Eine Reiserücktrittskostenversicherung haben sicherlich die wenigsten.
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Zahnarzt zieht ohne Einwilligung Zähne - Gesamtfreiheitsstrafe 14 Monate (Sa, 25 Mai 2013)
Einem einschlägig vorbestraften Zahnarzt wird zur Last gelegt, ohne wirksame Einwilligung einer Patientin unter Vollnarkose elf Zähne im Ober- und Unterkiefer extrahiert zu haben, obwohl dies bei jedenfalls fünf Zähnen medizinisch nicht indiziert gewesen sei.
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Informationen zu E-Bikes, Pedelecs und Co. (Sa, 25 Mai 2013)
Grundlegendes zu den sogenannten Pedelecs und E-Bikes, Mofa-Prüfbescheinigung und Fahrerlaubnis, zum Thema Versicherung und Recht.
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Überfall im Home-Office - Schussverletzung ins Knie kein Arbeitsunfall (Fr, 24 Mai 2013)
Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus (Home Office) stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. In diesem Fall sei der Überfall auf private Gründe zurückzuführen.
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Urteil: Jugendbett als Erstausstattung muss bewilligt werden (Fr, 24 Mai 2013)
Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes", nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen ist, handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist, so das Urteil des BSG.
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Schrottimmobilien: Abriss auf Kosten der Eigentümer (Fr, 24 Mai 2013)
Für viele Städte werden Schrottimmobilien zunehmend zur Belastung. Durch eine Änderung des Baugesetzbuches soll es der Verwaltung in Zukunft möglich sein, Eigentümer von leer stehenden oder verwahrlosten Gebäuden bei den Abrisskosten zu beteiligen.
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Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Arbeitssachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Zivilsachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen europäischer Gerichte

 

  • European Court of Human Rights / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGHM)
  • Court of Justice of the European Union / Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)