Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Urteile und Pressemitteilungen nationaler und europäischer Gerichte von rechtsindex.de:

Recht und Urteile

BVerwG: Anwalt bestreitet Zugang der Ladung zur Verhandlung - Gericht trägt Beweislast! (Sat, 29 Aug 2015)
Bestreitet der Rechtsanwalt den Empfang der Ladung zur mündlichen Verhandlung und ist das Empfangsbekenntnis nicht auffindbar, bedarf es eines sonstigen zweifelsfreien Nachweises, dass der Rechtsanwalt die Ladung erhalten hat. Das Gericht trägt die verfahrensrechtliche Beweislast für den Zugang der Ladung.
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Urteil: Verstößt die Kirchensteuer gegen Grundrechte? (Fri, 28 Aug 2015)
Mit ihrer Klage wenden sich die Eheleute gegen die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auffassung, die Kirchensteuerpflicht verletze die vom Grundgesetz gewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.
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Berlin: Darf ein Lebensmitteldiscounter im U-Bahnhof am Sonntag öffnen? (Thu, 27 Aug 2015)
Während der Supermarkt in der Vergangenheit regelmäßig montags bis sonntags von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr geöffnet war, untersagte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg nun die Öffnung an Sonn- und Feuertagen. Dagegen wandte sich die Antragstellerin.
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Urteil: Verdienstausfall wegen fehlender Kita-Plätze? (Thu, 27 Aug 2015)
Weil ihre Kinder keinen Platz in der Kindertagesstätte bekamen, konnten drei Mütter nicht wie geplant wieder arbeiten gehen. Deshalb verlangten die Mütter Schadensersatz für ihren Verdienstausfall. In der Vorinstanz bekamen sie den Schadensersatz zugesprochen. Nun hat aber das Oberlandesgericht Dresden entschieden.
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Urteil SGB II: Mehrbedarf wegen einer Laktoseintoleranz? (Wed, 26 Aug 2015)
Der Sozialträger weigerte sich den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu übernehmen. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milchzucker verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.
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Neue Firmenfahrzeuge: "Mit so einem Puffauto fahre ich nicht" - Fristlose Kündigung! (Wed, 26 Aug 2015)
Die neuen Firmenfahrzeuge waren so lackiert, dass es bei geschlossener Tür den Eindruck erweckte, die Tür sei aufgeschoben, während aus Kaffeebohnen Frauenbeine mit halb ausgezogenen roten Pumps herausragten. Mit so einem Puffauto wollte der Mitarbeiter keine Geschäfte mehr tätigen. Es folgte die fristlose Kündigung.
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Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Arbeitssachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen der Gerichte für Zivilsachen

 

Hier finden Sie Entscheidungen und Veröffentlichungen europäischer Gerichte

 

  • European Court of Human Rights / Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGHM)
  • Court of Justice of the European Union / Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Kontakt

Anschrift                                                

Rechtsanwalt Sven Lang
Hegelstraße 30
39104 Magdeburg

 

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Hamburger Straße 146

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Aktuelles

Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Am 04.11.2015 von 13:00 Uhr bis 18:30 Uhr bieten wir wieder zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt eine Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte an. Mehr dazu finden Sie hier.

Hanfparade 08.08.2015 - Im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

Der Veranstalter der Hanfparade 2015 sieht sich Versuchen der Berliner Versammlungsbehörde ausgesetzt, über Inhalte seiner Versammlung zu bestimmen. Deratige Eingriffe beurteilt die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang sehr kritisch, weswegen wir uns der Presserklärung des RAV und des VdJ ausdrücklich anschliessen. Diese finden Sie hier:

150806_PM_Hanfparade.pdf
PDF-Dokument [173.0 KB]

30.07.15:Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von netzpolitik.org wegen Landesverrats

Ermittlungen gegen Journalisten wegen deren beruflicher Tätigkeit sind stets auch vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Pressefreiheit zu betrachten. Nach derzeitigem Kenntnisstand schließen wir uns der Auffassung des Deutschen Journalisten Verbandes an und forden eine unverzügliche Einstellung der Ermittlungsverfahren.

Vortrag zum Mindestlohngesetz

Am 13.06.2015 von 10:00 - 13.00 Uhr hält Rechtsanwalt Sven Lang zusammen mit dem BVBC einen Vortrag zum Mindestlohngesetz

Workshop:Rechtsformen

Am 22.10.2014 von 16:00 - 20:00 Uhr stellt Rechtsanwalt Sven Lang am Lehrstuhl für Entrepreneurship an der OvGU die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen dar. Die Teilnahme ist kostenlos und ausschließlich Akademikerinnen vorbehalten. Näheres zum Veranstalter und zur Anmeldung finden Sie hier.

Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer

Am 15.10.2014 bieten wir ein Seminar im Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer an. Das Seminar ist auch für Personen geeignet, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betreuungsrecht erwerben wollen. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.

Seminar im Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalleiter

Im August, September und Oktober 2014 bieten wir wieder ein Seminar für Geschäftsführer und Personalleiter im Arbeitsrecht an. Wenn bei Ihnen entsprechender Bedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an.

Zum Augsburger Kunstfund

Einen Bericht zu rechtlichen Fragen zum "Augsburger Kunstfund" mit einigen Anmerkungen von Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die anlasslose Telekommunikationsüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang hat daher die Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gezeichnet. Auch künftig werden wir nicht schweigen, wenn elementare Freiheitsrechte beschnitten werden. Die Hamburger Erklärung finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben unser Netzwerk für Sie erweitert:

Ab Januar 2013 arbeiten wir im Rahmen einer Bürogemeinschaft mit

 

Rechtsanwältin Elisabeth Gamroth

Hegelstraße 30

39104 Magdeburg

 

zusammen. Frau Rechtsanwältin Gamroth ist unter anderem auf das Sozialrecht spezialisert und wird in Kürze auch die entsprechende Fachanwaltschaftsbezeichnung tragen. Selbstverständlich berät Sie die Kollegin auch in anderen Rechtsgebieten.

Vorratsdatenspeicherung

Weiterhin tritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang für die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Vor diesem Hintergrund schließen wir uns der Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) an, wonach auch die neue Bundesregierung Freiheitsrechte der Bevölkerung nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen beschränken darf. Die Pressemitteilung des DAV finden Sie hier.

Seminare im Arbeitsrecht

Auch im Januar, Februar und März 2014 bieten wir wieder Seminare im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht für Unternehmen, Betriebsräte und Personalverantwortliche an. Soweit bei Ihnen entsprechender Schulungsbedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns, Sie auf einer unserer Schulungen begrüßen zu dürfen.

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des SOG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2012

Am 12.12.2012 hat zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG Sachsen-Anhalt Drucks. 6/1253), zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drucks. 6/334) im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung stattgefunden. Hierzu hat auch der Republikanische Anwaltverein eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Im Rahmen des Europäischen Tags der Ziviljustiz hat Rechtsanwalt Sven Lang am 25.10.2012 an der Fachtagung zum Whistleblowing teilgenommen.

Seminar im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt haben wir am 12.09.2012 von 13:00 bis 18:00 Uhr ein Seminar im Arbeitsrecht nach der FAO angeboten. Die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalts bietet auch in anderen Rechtsgebieten Fortbildungern für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Bei Interesse setzen Sie sich bitte direkt mit der Kammer in Verbindung.

Radiobeitrag mit Rechtsanwalt Sven Lang auf MDR Info zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber

Einen Radiobeitrag auf MDR Info vom 23.07.2012 zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber mit Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben für Sie unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit Juli 2012 bei grenzüberschreitenden Fällen mit Bezug zu Spanien mit der Kanzlei "Balear Legal & Tax Consultants" auf den Balearen. Mehr zu unseren Kooperationspartnern finden sie hier.

Pressemitteilung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fordert in einer aktuellen Presseerklärung anlässlich der geplanten Blockupy Proteste in Frankfurt die Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben von Polizei und Justitz. Die Pressemitteilung finden Sie hier:

Presseerklärung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt
120515_PM_Blockupy-FFM_Offener Brief an [...]
PDF-Dokument [60.5 KB]

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten festgestellt. Näheres finden Sie hier

Workshop Arbeitsrecht -Update-

In Zusammenarbeit mit der Expert People Management GmbH führen wir am 23.02.2012 einen Workshop im Arbeitsrecht für Personalverantwortliche durch. Inhalte des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie hier:

Flyer AR Update 23.02.2012.pdf
PDF-Dokument [529.9 KB]

Neue Kooperationen

Wir haben unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit dem 01.07.2011 mit weiteren Kanzleien in Magdeburg, Hamburg und Jüterborg. Näheres zu unseren Kooperationspartnern finden Sie hier.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie hier

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