Gesetzgebung

Die deutsche Gesetzgebung wird im Wesentlichen vom Bundestag und von den Landesparlamenten der Bundesländer ausgeübt. Diese schaffen verbindliche Regelungen auf nationaler Ebene. Die europäischen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Empfehlungen werden durch zahlreiche  europäische Organe geschaffen.

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Gesetzgebung

 

RSS-Feed des deutschen Bundestages zur Arbeit und Soziales:

Deutscher Bundestag: Eingliederungshilfe keine Armutsfalle
Arbeit und Soziales/Antwort - 17.04.2014 Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die Eingliederungshilfe eine Armutsfalle für Menschen mit Behinderungen sein kann. Das
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Deutscher Bundestag: Arbeitslosengeld für Kurzzeit-Beschäftigte
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 17.04.2014 Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage ( 18/1061 ) zum Zugang zum Arbeitslosengeld für kurzzeitig Beschäftigte gestellt.
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Deutscher Bundestag: Befristung ohne Grund bleibt weiter möglich
Arbeit und Soziales/Antwort - 17.04.2014 Berlin: (hib/CHE) Die meisten befristet Beschäftigten arbeiteten im Jahr 2013 in der Branche Erziehung und Unterricht, wo der Befristungsanteil bei 17,2
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Deutscher Bundestag: Befristet Beschäftigte nicht im Nachteil
Arbeit und Soziales/Antwort - 17.04.2014 Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben darüber vor, wie oft und warum es in den vergangenen Jahren zu Verstößen gegen das
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Deutscher Bundestag: Arbeit und Soziales - Rentenpaket im Urteil von Sachverständigen
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zum Rentenpaket des Bundesregierung am 5. Mai 2014
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Deutscher Bundestag: Plattform für Familien geplant
Arbeit und Soziales/Unterrichtung - 11.04.2014 Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung will zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Dienstleistungsplattform aufbauen. Das ist dem
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RSS-Feed der EU zu Beschäftigung und Sozialem

EUROPA - Nachrichten - Pressemitteilungen und Stellungnahmen - Beschäftigung und Soziales

Commissioner Andor welcomes European Parliament's approval of Decision to improve cooperation between public employment services (Mi, 16 Apr 2014)
European Commission Statement Brussels, 16 April 2014 "I warmly welcome the European Parliament's support for the proposal to improve the efficiency of public employment services and so enhance their effectiveness when assisting the nearly 26 million unemployed Europeans.
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The dynamic tool for direct democracy in the EU: Learning from the first two years of the... (Mi, 16 Apr 2014)
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The dynamic tool for direct democracy in the EU: Learning from the first two years of the... (Mi, 16 Apr 2014)
An overwhelming number of ECI campaigners and stakeholders from various institutions and organisations met at the European Economic and Social Committee (EESC) to discuss the lessons learned so far and to draw up a list of recommendations to make this instrument for direct democracy more effective and user-friendly.
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Pressemitteilung - Bessere Umsetzung der Rechte entsendeter Arbeitnehmer (Mi, 16 Apr 2014)
Plenartagung : Arbeitnehmer, die vorübergehend ins Ausland entsandt wurden, um dort Dienstleistungen zu erbringen, sollen in Zukunft besser geschützt werden. Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der auf einer informellen Einigung mit dem Rat basiert. Die Verhandlungsführer des Parlaments...
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Commissioner Andor welcomes European Parliament's adoption of Posting of Workers Enforcement Directive (Mi, 16 Apr 2014)
European Commission Statement Brussels, 16 April 2014 "I welcome today's approval by the European Parliament of the proposed Directive to better enforce EU rules on the posting of workers. It sends a clear signal on the eve of the May European elections that Europe does not accept fraud and abuse...
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Vertragsverletzungsverfahren im April: wichtigste Beschlüsse (Mi, 16 Apr 2014)
Europäische Kommission MEMO Brüssel, 16. April 2014 Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht ordnungsgemäß nachkommen.
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