Gesetzgebung

Die deutsche Gesetzgebung wird im Wesentlichen vom Bundestag und von den Landesparlamenten der Bundesländer ausgeübt. Diese schaffen verbindliche Regelungen auf nationaler Ebene. Die europäischen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Empfehlungen werden durch zahlreiche  europäische Organe geschaffen.

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Gesetzgebung

 

RSS-Feed des deutschen Bundestages zur Arbeit und Soziales:

Stellungnahmen der Sachverständigen
Stellungnahmen der Sachverständigen
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05.11.2014 - 24. Sitzung - nicht öffentlich
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Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
Vorbericht zur Debatte über die Änderung des Asylbewerberleistungesetzes am 6. November 2014
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Anhörung zu Leistungen für Asylbewerber
Bericht über die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Thema "Asylbewerberleistungsgesetz" am den 3. November 2014
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Reform der Sozialwahlen
hib 536/2014, Reform der Sozialwahlen
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Tarifeinheit keine "Gefahr"
hib 535/2014, Tarifeinheit keine "Gefahr"
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RSS-Feed der EU zu Beschäftigung und Sozialem

EUROPA - Nachrichten - Pressemitteilungen und Stellungnahmen - Beschäftigung und Soziales

Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Slowenien über den Einsatz der EU-Struktur- und -Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an (Thu, 30 Oct 2014)
Pressemitteilung Brüssel, 30. Oktober 2014 Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Slowenien angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist.
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Armut: Kommission genehmigt litauisches Programm für die Verwendung von 77 Mio. EUR aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (Thu, 30 Oct 2014)
Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 30. Oktober 2014 Die Europäische Kommission hat heute das operationelle Programm Litauens genehmigt, das aus dem neuen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD – Fund for European Aid to the Most Deprived) gespeist wird. Litauen erhält nominell 77 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020.
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Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Spanien über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an (Thu, 30 Oct 2014)
Pressemitteilung Brüssel, 30. Oktober 2014 Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Spanien angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist.
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Armut: Kommission genehmigt lettisches Programm für die Verwendung von 41 Mio. EUR aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (Thu, 30 Oct 2014)
Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 30. Oktober 2014 Die Europäische Kommission hat heute das operationelle Programm Lettlands genehmigt, das aus dem neuen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD – Fund for European Aid to the Most Deprived) gespeist wird. Lettland erhält nominell 41 Mio. EUR für den Zeitraum 2014-2020.
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Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Kroatien über den Einsatz der EU-Struktur- und -Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014–2020 an (Thu, 30 Oct 2014)
Pressemitteilung Brüssel, 30. Oktober 2014 Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Kroatien angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist.
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Europäische Kommission nimmt Partnerschaftsvereinbarung mit Schweden über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum und Beschäftigung 2014-2020 an (Wed, 29 Oct 2014)
Pressemitteilung Brüssel, 29. Oktober 2014 Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat eine Partnerschaftsvereinbarung mit Schweden angenommen, in der die Strategie für den optimalen landesweiten Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt ist.
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Kontakt

Anschrift                                                

Rechtsanwalt Sven Lang
Hegelstraße 30
39104 Magdeburg

 

Büro Hamburg:

Hamburger Straße 146

22083 Hamburg

 

Telefon

+49(0) 391 505 18 49

+49(0) 391 58 41 055

Telefax

+49(0) 391 505 18 50

+49(0) 391 58 41 055

Mobil

+49(0) 176 38 46 34 81

 

E-Mail

info@rechtsanwalt-sven-lang.com

 

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Aktuelles

Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Am 12.11.2014 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr bieten wir wieder zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt eine Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte an. Mehr dazu finden Sie hier.

Workshop:Rechtsformen

Am 22.10.2014 von 16:00 - 20:00 Uhr stellt Rechtsanwalt Sven Lang am Lehrstuhl für Entrepreneurship an der OvGU die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen dar. Die Teilnahme ist kostenlos und ausschließlich Akademikerinnen vorbehalten. Näheres zum Veranstalter und zur Anmeldung finden Sie hier.

Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer

Am 15.10.2014 bieten wir ein Seminar im Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer an. Das Seminar ist auch für Personen geeignet, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betreuungsrecht erwerben wollen. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.

Seminar im Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalleiter

Im August, September und Oktober 2014 bieten wir wieder ein Seminar für Geschäftsführer und Personalleiter im Arbeitsrecht an. Wenn bei Ihnen entsprechender Bedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an.

Zum Augsburger Kunstfund

Einen Bericht zu rechtlichen Fragen zum "Augsburger Kunstfund" mit einigen Anmerkungen von Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die anlasslose Telekommunikationsüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang hat daher die Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gezeichnet. Auch künftig werden wir nicht schweigen, wenn elementare Freiheitsrechte beschnitten werden. Die Hamburger Erklärung finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben unser Netzwerk für Sie erweitert:

Ab Januar 2013 arbeiten wir im Rahmen einer Bürogemeinschaft mit

 

Rechtsanwältin Elisabeth Gamroth

Hegelstraße 30

39104 Magdeburg

 

zusammen. Frau Rechtsanwältin Gamroth ist unter anderem auf das Sozialrecht spezialisert und wird in Kürze auch die entsprechende Fachanwaltschaftsbezeichnung tragen. Selbstverständlich berät Sie die Kollegin auch in anderen Rechtsgebieten.

Vorratsdatenspeicherung

Weiterhin tritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang für die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Vor diesem Hintergrund schließen wir uns der Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) an, wonach auch die neue Bundesregierung Freiheitsrechte der Bevölkerung nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen beschränken darf. Die Pressemitteilung des DAV finden Sie hier.

Seminare im Arbeitsrecht

Auch im Januar, Februar und März 2014 bieten wir wieder Seminare im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht für Unternehmen, Betriebsräte und Personalverantwortliche an. Soweit bei Ihnen entsprechender Schulungsbedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns, Sie auf einer unserer Schulungen begrüßen zu dürfen.

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des SOG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2012

Am 12.12.2012 hat zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG Sachsen-Anhalt Drucks. 6/1253), zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drucks. 6/334) im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung stattgefunden. Hierzu hat auch der Republikanische Anwaltverein eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Im Rahmen des Europäischen Tags der Ziviljustiz hat Rechtsanwalt Sven Lang am 25.10.2012 an der Fachtagung zum Whistleblowing teilgenommen.

Seminar im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt haben wir am 12.09.2012 von 13:00 bis 18:00 Uhr ein Seminar im Arbeitsrecht nach der FAO angeboten. Die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalts bietet auch in anderen Rechtsgebieten Fortbildungern für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Bei Interesse setzen Sie sich bitte direkt mit der Kammer in Verbindung.

Radiobeitrag mit Rechtsanwalt Sven Lang auf MDR Info zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber

Einen Radiobeitrag auf MDR Info vom 23.07.2012 zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber mit Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben für Sie unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit Juli 2012 bei grenzüberschreitenden Fällen mit Bezug zu Spanien mit der Kanzlei "Balear Legal & Tax Consultants" auf den Balearen. Mehr zu unseren Kooperationspartnern finden sie hier.

Pressemitteilung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fordert in einer aktuellen Presseerklärung anlässlich der geplanten Blockupy Proteste in Frankfurt die Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben von Polizei und Justitz. Die Pressemitteilung finden Sie hier:

Presseerklärung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt
120515_PM_Blockupy-FFM_Offener Brief an [...]
PDF-Dokument [60.5 KB]

Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten festgestellt. Näheres finden Sie hier

Workshop Arbeitsrecht -Update-

In Zusammenarbeit mit der Expert People Management GmbH führen wir am 23.02.2012 einen Workshop im Arbeitsrecht für Personalverantwortliche durch. Inhalte des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie hier:

Flyer AR Update 23.02.2012.pdf
PDF-Dokument [529.9 KB]

Neue Kooperationen

Wir haben unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit dem 01.07.2011 mit weiteren Kanzleien in Magdeburg, Hamburg und Jüterborg. Näheres zu unseren Kooperationspartnern finden Sie hier.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie hier

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