Gesetzgebung

Die deutsche Gesetzgebung wird im Wesentlichen vom Bundestag und von den Landesparlamenten der Bundesländer ausgeübt. Diese schaffen verbindliche Regelungen auf nationaler Ebene. Die europäischen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Empfehlungen werden durch zahlreiche  europäische Organe geschaffen.

Hier finden Sie Neuigkeiten aus der deutschen und europäischen Gesetzgebung

 

RSS-Feed des deutschen Bundestages zur Arbeit und Soziales:

03.11.2014 - 23. Sitzung - öffentlich
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TOP 21 Pflegeversicherung
Sitzung vom 17.10.2014 TOP 21 Pflegeversicherung
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TOP 22 Wohnungsnot in Hochschulstädten
Sitzung vom 17.10.2014 TOP 22 Wohnungsnot in Hochschulstädten
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Befristete Stellen in Jobcentern
hib 521/2014, Befristete Stellen in Jobcentern
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Mehr Engagement bei Inklusion
hib 523/2014, Mehr Engagement bei Inklusion
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Fraktionen wollen Streikrecht nicht antasten
Bericht zur Debatte "Gesetzliche Tarifeinheit" am 16. Oktober 2014
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RSS-Feed der EU zu Beschäftigung und Sozialem

EUROPA - Nachrichten - Pressemitteilungen und Stellungnahmen - Beschäftigung und Soziales

Dreigliedriger Sozialgipfel – Investitionstätigkeit muss belebt werden, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen (Thu, 23 Oct 2014)
Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 23. Oktober 2014 EU-Spitzenpolitiker und EU-Sozialpartner waren sich heute Morgen darin einig, dass dringend die Investitionstätigkeit belebt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, damit die Ziele von Europa 2020, der langfristig angelegten Strategie der EU für Wachstum und Beschäftigung, erreicht werden.
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Europäischer Sozialfonds: mehr als 2,6 Mrd. EUR zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration in Deutschland (Tue, 21 Oct 2014)
Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 21. Oktober 2014 Die Europäische Kommission hat heute das deutsche „Operationelle Programm des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Förderperiode  2014-2020“ gebilligt. In diesem Programm werden die Prioritäten und Ziele für Investitionen in Höhe von mehr als 4,8 Mrd. EUR (davon 2,6 Mrd.
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Statement on the results of the European employment summit (Milan, 8 October) (Tue, 21 Oct 2014)
European Commission [Check Against Delivery] László Andor European Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion European Parliament plenary session Strasbourg, 21 October 2014 President, Honourable Members, The meeting of Heads of State or Government last week in Milan reconfirmed their determination to make the Youth Guarantee a reality.
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Statement by Commissioner László Andor on Bangladesh Sustainability Compact follow up meeting (Mon, 20 Oct 2014)
European Commission Brussels, 20 October 2014 Statement Since the tragic collapse of the Rana Plaza factory in Bangladesh in 2013, the European Union (EU) has been active to improve labour rights, working conditions and factory safety in the ready-made garment and knitwear industry in the country.
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Beschäftigung: Darlehen in Höhe von 182 Mio. EUR für mehr als 20 000 Unternehmer zur Gründung oder Erweiterung von Unternehmen im Rahmen der Progress-Mikrofinanzierung (Mon, 20 Oct 2014)
Europäische Kommission Pressemitteilung Brüssel, 20. Oktober 2014 Im Rahmen des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments haben bereits über 20 000 Unternehmerinnen und Unternehmer Darlehen und Bürgschaften im Gesamtwert von 182 Mio. EUR in Anspruch genommen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung dieses Finanzinstruments hervor.
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Speech - Towards a new 'social contract' in Europe (Fri, 17 Oct 2014)
European Commission [Check Against Delivery] László Andor Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion Speech - High-level Conference on the European Social Charter Turin, 17 October 2014 Excellencies, Secretary General of the Council of Europe Mr Mayor, Ladies and gentlemen, The Council of Europe and the European Union are longstanding...
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Kontakt

Anschrift                                                

Rechtsanwalt Sven Lang
Hegelstraße 30
39104 Magdeburg

 

Büro Hamburg:

Hamburger Straße 146

22083 Hamburg

 

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+49(0) 391 505 18 49

+49(0) 391 58 41 055

Telefax

+49(0) 391 505 18 50

+49(0) 391 58 41 055

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+49(0) 176 38 46 34 81

 

E-Mail

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Aktuelles

Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte

Am 12.11.2014 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr bieten wir wieder zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt eine Fortbildung im Arbeitsrecht für Anwältinnen und Anwälte an. Mehr dazu finden Sie hier.

Workshop:Rechtsformen

Am 22.10.2014 von 16:00 - 20:00 Uhr stellt Rechtsanwalt Sven Lang am Lehrstuhl für Entrepreneurship an der OvGU die verschiedenen Rechtsformen von Unternehmen dar. Die Teilnahme ist kostenlos und ausschließlich Akademikerinnen vorbehalten. Näheres zum Veranstalter und zur Anmeldung finden Sie hier.

Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer

Am 15.10.2014 bieten wir ein Seminar im Arbeitsrecht für Vereinsbetreuer an. Das Seminar ist auch für Personen geeignet, die Grundkenntnisse im Arbeits- und Betreuungsrecht erwerben wollen. Bei Interesse sprechen Sie uns gerne an.

Seminar im Arbeitsrecht für Geschäftsführer und Personalleiter

Im August, September und Oktober 2014 bieten wir wieder ein Seminar für Geschäftsführer und Personalleiter im Arbeitsrecht an. Wenn bei Ihnen entsprechender Bedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an.

Zum Augsburger Kunstfund

Einen Bericht zu rechtlichen Fragen zum "Augsburger Kunstfund" mit einigen Anmerkungen von Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die anlasslose Telekommunikationsüberwachung durch Regierungen und Unternehmen verstößt gegen deutsches und internationales Recht. Die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang hat daher die Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung gezeichnet. Auch künftig werden wir nicht schweigen, wenn elementare Freiheitsrechte beschnitten werden. Die Hamburger Erklärung finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben unser Netzwerk für Sie erweitert:

Ab Januar 2013 arbeiten wir im Rahmen einer Bürogemeinschaft mit

 

Rechtsanwältin Elisabeth Gamroth

Hegelstraße 30

39104 Magdeburg

 

zusammen. Frau Rechtsanwältin Gamroth ist unter anderem auf das Sozialrecht spezialisert und wird in Kürze auch die entsprechende Fachanwaltschaftsbezeichnung tragen. Selbstverständlich berät Sie die Kollegin auch in anderen Rechtsgebieten.

Vorratsdatenspeicherung

Weiterhin tritt die Kanzlei von Rechtsanwalt Sven Lang für die Freiheitsrechte der Bevölkerung ein. Vor diesem Hintergrund schließen wir uns der Auffassung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) an, wonach auch die neue Bundesregierung Freiheitsrechte der Bevölkerung nur im Rahmen des rechtlich Zulässigen beschränken darf. Die Pressemitteilung des DAV finden Sie hier.

Seminare im Arbeitsrecht

Auch im Januar, Februar und März 2014 bieten wir wieder Seminare im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht für Unternehmen, Betriebsräte und Personalverantwortliche an. Soweit bei Ihnen entsprechender Schulungsbedarf besteht, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns, Sie auf einer unserer Schulungen begrüßen zu dürfen.

Stellungnahme des RAV zum Gesetzentwurf des SOG Sachsen-Anhalt vom 12.12.2012

Am 12.12.2012 hat zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalt (SOG Sachsen-Anhalt Drucks. 6/1253), zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucks. 6/329) sowie zum Antrag der Fraktion Die Linke (Drucks. 6/334) im Ausschuss für Inneres und Sport eine Anhörung stattgefunden. Hierzu hat auch der Republikanische Anwaltverein eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie hier.

Europäischer Tag der Ziviljustiz

Im Rahmen des Europäischen Tags der Ziviljustiz hat Rechtsanwalt Sven Lang am 25.10.2012 an der Fachtagung zum Whistleblowing teilgenommen.

Seminar im Arbeitsrecht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt haben wir am 12.09.2012 von 13:00 bis 18:00 Uhr ein Seminar im Arbeitsrecht nach der FAO angeboten. Die Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalts bietet auch in anderen Rechtsgebieten Fortbildungern für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Bei Interesse setzen Sie sich bitte direkt mit der Kammer in Verbindung.

Radiobeitrag mit Rechtsanwalt Sven Lang auf MDR Info zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber

Einen Radiobeitrag auf MDR Info vom 23.07.2012 zum Stellenbesetzungsverfahren öffentlicher Arbeitgeber mit Rechtsanwalt Sven Lang finden Sie hier.

Neue Kooperation

Wir haben für Sie unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit Juli 2012 bei grenzüberschreitenden Fällen mit Bezug zu Spanien mit der Kanzlei "Balear Legal & Tax Consultants" auf den Balearen. Mehr zu unseren Kooperationspartnern finden sie hier.

Pressemitteilung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein fordert in einer aktuellen Presseerklärung anlässlich der geplanten Blockupy Proteste in Frankfurt die Einhaltung menschen- und verfassungsrechtlicher Vorgaben von Polizei und Justitz. Die Pressemitteilung finden Sie hier:

Presseerklärung des RAV vom 15.05.2012 zu Blockupy Frankfurt
120515_PM_Blockupy-FFM_Offener Brief an [...]
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Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.02.2012 im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten festgestellt. Näheres finden Sie hier

Workshop Arbeitsrecht -Update-

In Zusammenarbeit mit der Expert People Management GmbH führen wir am 23.02.2012 einen Workshop im Arbeitsrecht für Personalverantwortliche durch. Inhalte des Workshops und ein Anmeldeformular finden Sie hier:

Flyer AR Update 23.02.2012.pdf
PDF-Dokument [529.9 KB]

Neue Kooperationen

Wir haben unser Netzwerk erweitert und kooperieren seit dem 01.07.2011 mit weiteren Kanzleien in Magdeburg, Hamburg und Jüterborg. Näheres zu unseren Kooperationspartnern finden Sie hier.

Weitere aktuelle Meldungen finden Sie hier

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